Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Piwarz
Antwort von Christian Piwarz
CDU • 29.06.2023

Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort von Sabine Friedel
SPD • 28.06.2023

Heute hat das Präsidium die Tagesordnung der Plenarsitzung für den 5. Juli festgelegt.

Portrait von Rico Gebhardt
Antwort von Rico Gebhardt
Die Linke • 16.06.2023

Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei

Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.06.2023

Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden

Portrait von Ivo Teichmann
Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland • 16.06.2023

Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"