(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)
(...) Die Suche nach ein oder zwei Großinvestoren halten wir nicht für zielführend. Kernpunkte sind aus unserer Sicht: Die vorhandene vielseitige Wirtschaftsstruktur stärken, in Bahnstrecken und schnelles Internet investieren und Wissenschaft/Bildung ausbauen. Welche konkreten Projekte daraus entstehen, sollte möglichst vor Ort diskutiert und entschieden werden. (...)
(...) Die Tarifautonomie ist aus meiner Sicht ein hohes Gut, sodass Politik zunächst die Tarifverhandlungen abwarten und sich dabei auch nicht einmischen sollte. (...)
(...) Die Polizei als Hüterin des Gewaltmonopols in unserer Demokratie genießt mein Vertrauen. Ich wüsste auch nicht, warum Sie ihr misstrauen sollten. (...)
(...) Mit dem neuen Polizeigesetz hat die Regierung die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden aktuellen Erfordernissen angepasst. (...)