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Sebastian Gemkow
CDU

Frage an Sebastian Gemkow von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Innere Sicherheit

13. April 2019 - 08:18

Sehr geehrter Herr Abgeordeneter Gemkow,

Ihr pers. Referent (in Ihrer Funktion als Minister), Dr. Lehr, hat hier von "der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Richter" geschrieben, weswegen seinerseits Bewertungen nicht erlaubt seien (1) .
Bitte machen Sie zunächst transparent, wie die Verfassung des Freistaates Sachsen die Unabhängigkeit der von Ihnen (als Minister) ernannten/beförderten Richter GARANTIEREN (und nicht lediglich den Richtern ABVERLANGEN) könnte.
Ich frage das vor dem Hintergrund der WSZ- Nachrichten, denen zufolge zu vermuten ist, daß Richter in der Justizurkundenverfälschungs- / Korrekturverweigerungssache zum Nachteil einer Werdauerin seit einiger Zeit ihre verlangte Unabhängigkeit aufgegeben (und den Schulterschluß mit Privat- und Staatsanwälten und mindestens einem Urkundenverfälscher praktiziert) haben dürften (2). Ist denn die Unabhängigkeit der konkret verstrickten Richter Ihrer Meinung nach wirklich gegeben oder bloß noch zu deren (Selbst-) Schutz vor Strafverfolgung/Entlassung behauptet?
Zuletzt war ja in der WSZ zu lesen: "Zwar darf ein Justizminister nicht in die Unabhängigkeit der Richter eingreifen, ist jedoch der Staatsanwaltschaft weisungsberechtigt."(3)
Hierzu interessiert mich, ob es Ihnen ALS MDL aufgrund MINISTERIELLEN Detail-Wissens abzuverlangen wäre, Strafanzeigen zu erstatten.
Ich lese auch immer wieder Kritik von Politikern an Gerichtsurteilen.
Warum auch ist es nicht selbstverständlich, daß Minister und Abgeordnete Entscheidungen von Richtern kritisieren dürfen und umgekehrt bzw. daß sich die Gewalten wechselseitig kritisch (statt "im Schulterschluß") begegnen?

Mit frdl. Gruß
W. Zrvßare
1)https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sebastian-gemkow/question/2019-03-30/312529
2) „Richter, Staats- und Rechtsanwälte sind sich einig“: https://wsz-online.blogspot.com/2018/08/amtsgericht-zwickau-richter-staats-und.html
3) https://wsz-online.blogspot.com/2019/03/justizminister-gemkow-verlangt.html

Frage von Jvysevrq Zrvßare

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