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Thema

Frage Status

Nordrhein-Westfalen 2022 - 2027

Frage von Christian S. • 03.09.2024

Die damalige rot-grüne Landesregierung hat aufgrund der damaligen Haushaltslage für alle Beamtinnen und Beamten in NRW die 41-Stunden-Woche eingeführt. Wieso gilt diese "vorübergehende" Regelung noch?

Antwort ausstehend von Romina Plonsker

CDU

Nordrhein-Westfalen

Staat

Frage von Andreas P. • 02.09.2024

Ihre Parteilkollegin Frau Schweinsburg möchte mit der AfD kooperieren. Wie stehen Sie dazu? Sollte Sie gegebenenfalls aus der CDU austreten?

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von Felix H. • 02.09.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Antwort von Thorsten Klute

SPD • 04.09.2024

Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.