Ist die im Koalitionsvertrag versprochene pauschale Beihilfe in NRW vom Tisch?
Sehr geehrte Frau Thoms,
in Ihrer letzten Antwort zur Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW haben Sie sich diesbezüglich noch optimistisch gezeigt. Zwischenzeitlich wurde eine Gesetzesvorlage zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes beschlossen. Darin wird die Pauschale Beihilfe nicht mehr erwähnt. Stattdessen dürfen sich die Beamten auf ein Jobrad freuen. Verzeihen Sie mir die spitze Bemerkung, dass dies bei den Beamten, die "freiwillig" Teil der Solidargemeinschaft der GKV-Versicherten sind und monatlich bis zu über 1.000 € (Tendenz stark steigend) für ihren Krankenkassenbeitrag aufbringen, nichts als pure Enttäuschung hinterlässt. Sehen Sie in der derzeitigen Amtsperiode noch eine Chance für die im Koalitionsvertrag versprochene Einführung einer, wie ich und scheinbar viele andere hier im Forum finden, längst überfälligen pauschalen Beihilfe?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Herzliche Grüße
Tobias K.
Weitere Fragen an Meral Thoms
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass auch NRW eine entsprechende Förderung anbietet: für Absolventinnen und Absolventen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, besteht seit dem 1. Juli 2023 die Möglichkeit, eine Prämie in Höhe von 2.500 Euro beantragen
Wir Grünen treten dafür ein, allen Beamt:innen die volle Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV zu gewähren. Dies schließt selbstverständlich ein, dass bei einer Entscheidung für eine gesetzliche Krankenversicherung dann auch der Arbeitgeberanteil in Form einer pauschalen Beihilfe übernommen wird.
Zu groß sind mittlerweile die Belastungen für die Feuerwehr sowie für Mensch, Tier und Umwelt.
Ich bin überzeugt: Die AfD ist eine zutiefst demokratiefeindliche Partei, deren Verbot ernsthaft geprüft werden muss. Unsere wehrhafte Demokratie sieht mit dem Parteienverbot ein Instrument vor, das genau dann greift, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung kämpft. Die Hürden sind hoch – und das ist richtig. Aber ich unterstütze ausdrücklich, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot genau prüfen.