Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia F. • 03.07.2026
Sind Sie für oder gegen die Kopplung des Renteineintrittsalters?
Özlem Demirel
Antwort 13.07.2026 von Özlem Demirel Die Linke

Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung halte ich für eine weitere Scheinlösung, die die eigentlichen Probleme unseres Rentensystems nicht angeht

Frage von Annika H. • 03.07.2026
Stimmen Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Und wenn ja, wie können Sie das verantworten?
Portrait von Siegbert Droese
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 03.07.2026 von Fabio De Masi BSW

Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt

Frage von Peter V. • 02.07.2026
Wie wollen Sie die neuen Zolldaten ab dem 1. Juli 2026 mit dem EU-Zwangsarbeitsverbot verknüpfen, um Importe aus uigurischer Zwangsarbeit (z.B. bei Temu/Shein) direkt an der Grenze zu stoppen?
Portrait von Maria Noichl
Antwort ausstehend von Maria Noichl SPD
Frage von Maria I. • 24.06.2026
Werden die Aufenthaltsgenehmigungen russischer und belarussischer Staatsbürger, die sich legal in der EU aufhalten, im Zuge der politischen Eskalation widerrufen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Karin H. • 24.06.2026
Was wird von der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und die Bedeutung großer Bäume in den Kommunen umgesetzt werden müssen?
Portrait von Martin Häusling
Antwort 30.07.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit meiner parlamentarischen Arbeit im Agrar-, Umwelt- und Gesundheitsausschuss kann ich keine direkte Unterstützung für die kommunale Arbeit vor Ort leisten