Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD
Ich bin schon lange für eine Digitalsteuer. Es braucht jedoch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Daran scheitert es bislang.
Ich bin schon lange für eine Digitalsteuer. Es braucht jedoch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Daran scheitert es bislang.
Notwendigkeit wechselseitige Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen
Ja, leider gibt es Ambitionen, die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen zu streichen. Diesen Ansatz werde ich in der kommenden Abstimmung des Agrarausschusses nicht unterstützen.