Wann kommt die Digitalsteuer?
Sehr geehrte Frau Barley,
Donald Trump hat in einem neuen Tweet einen 100% "Zoll" auf importierte Filme und Serien angekündigt. Nach der Autoindustrie ist dies nun ein erneuter wirtschaftlicher Angriff auf die Europäische Union und darf nicht unbeantwortet bleiben.
Es wird Zeit, dass wir uns von der Lethargie befreien und ins Handeln kommen.
Es wird notwendig Amerika dort zu treffen, wo es weh tut. Eine Digitalsteuer würde überwiegend nicht europäische Firmen treffen und europäische Umsätze in Teilen im Europa halten. Idealerweise müsste es ein Reimbursement für Unternehmen mit mehrheitlich europäischer Gesellschafterstruktur geben, um den Aufbau lokaler digitaler Angebote zu unterstützen.
Ich hoffe, dass Sie diese Nachricht erreicht und tatsächlich eine greifbare Aktion daraus entsteht.
Mit freundlichen Grüßen
Axel K.
Sehr geehrter Herr K.,
Herzlichen Dank für ihre Frage. Ich kann ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen.
Ich bin schon lange für eine Digitalsteuer. US-Tech-Unternehmen machen Milliarden in der EU und werden dabei kaum besteuert, das muss sich dringend ändern. Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran. Eine einheitliche und entschlossene europäische Lösung wäre jedoch deutlich besser, als eine Vielzahl nationaler Regelungen.
2018 hat die Kommission bereits eine Digitalsteuer vorgeschlagen, mit breiter Unterstützung im Parlament. Die europäischen Verträge setzen der EU allerdings bei Steuern klare Grenzen, es braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Daran scheitert es bislang. In den aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bekommt die Debatte jetzt endlich wieder Momentum, so haben wir Abgeordneten den Rat zuletzt erneut aufgefordert, eine Digitalsteuer zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.