Werden Sie Herrn Dr. Pürner bei der Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge einsetzen? Denn Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz dagegen schafft Misstrauen gegenüber der EU-Kommission.
Werter Herr Radtke,
der EU-Abgeordnete Dr. Pürner möchte Akteneinsicht in die Corona-Impfstoffverträge, die ihm aber von der EU-Kommission verwehrt wird (https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/eu-abgeordneter-darf-corona-impfstoffvertraege-nicht-einsehen/).
Wie ist dies mit der Demokratie vereinbar, da doch die EU-Kommission sich für Transparenz ausspricht (https://commission.europa.eu/news/new-measures-will-increase-transparency-better-protect-european-democracy-2023-12-12_de)? Oder gilt diese Aufforderung nach Transparenz nur im Falle, dass ausländische (also Nicht-EU?) Interessenvertretungen Entscheidungsprozesse in der EU beeinflussen wollen?
Werden Sie Herrn Dr. Pürner (bei der Einforderung zur Akteneinsicht) untertsützen und sich für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik einsetzen?
Weitere Fragen an Dennis Radtke
Frieden kann nur gesichert werden, wenn Europa stark ist. Diplomatie allein reicht nicht aus – wir brauchen eine glaubhafte Verteidigungsfähigkeit.
Jede künftige Friedensordnung muss die Souveränität der Ukraine respektieren und mit der Ukraine am Verhandlungstisch vereinbart werden.
Das halte ich für nicht ausgeschlossen.
(...) Wir müssen einen Weg finden, solche grausamen Anschläge in Zukunft besser zu verhindern. (...)