Antwort 10.02.2025 von Désirée Schrade CDU
Politik muss sich mit realen Problemen auseinandersetzen und anerkennen, dass der bisherige Umgang mit der AfD gescheitert ist.
Politik muss sich mit realen Problemen auseinandersetzen und anerkennen, dass der bisherige Umgang mit der AfD gescheitert ist.
Ich halte eine differenzierte Betrachtung der Bezahlkarte für wichtig. Meiner Meinung nach ist sie ein bürokratisch sehr aufwendiges Instrument mit einer nur begrenzten Wirkung.
Nein.
Das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen