Guten Tag Herr Frei, Ich hab eine weiterführende Frage zu meinem Vorgänger. Wann ist geplant den Schuldigen zu benennen der Nordstream gesprengt hat und wie geht man nach der Wahl damit um.
Sehr geehrter Herr G.,
das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht, sobald ein finales und belastbares Ermittlungsergebnis vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Fakt ist, dass wir die Problematik auf europäischer Ebene gemeinsam lösen und ein funktionierendes System etablieren müssen
Richter sollen ihr Amt - egal, ob sie Mitglied einer politischen Partei sind oder nicht - unabhängig ausüben. Bei der Einstellung, egal auf welcher Ebene, spielt die Parteizugehörigkeit folglich keine Rolle, mehr noch ist sie Privatsache.
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben
Wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab.