Guten Tag Herr Frei, Ich hab eine weiterführende Frage zu meinem Vorgänger. Wann ist geplant den Schuldigen zu benennen der Nordstream gesprengt hat und wie geht man nach der Wahl damit um.
das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht, sobald ein finales und belastbares Ermittlungsergebnis vorliegt.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.