Guten Tag Herr Frei, Ich hab eine weiterführende Frage zu meinem Vorgänger. Wann ist geplant den Schuldigen zu benennen der Nordstream gesprengt hat und wie geht man nach der Wahl damit um.
Sehr geehrter Herr G.,
das ist Aufgabe der Bundesanwaltschaft nach Abschluss aller Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass dies geschieht, sobald ein finales und belastbares Ermittlungsergebnis vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.
Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass dies nicht bedeuten soll, dass man am ersten Tag zwingend in die Praxis gehen muss.
Ein erheblicher Teil dieses Impulses stammt aus höheren staatlichen Ausgaben, darunter auch für Verteidigung.
Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.