(...) Eine solche Abgabe träfe überproportional die Menschen, die in Ballungsgebieten mit schnell steigenden Immobilienpreisen eine Eigentumswohnung oder ein Haus haben. Es hieße auch, dass die Finanzämter Jahr für Jahr den Verkehrswert aller Immobilien berechnen müssten. Diese neue Steuer wäre für viele Menschen weniger kalkulierbar als die bisherigen Steuern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre dritte Frage auf abgeordnetenwatch.de im Verlauf von zwei Tagen. Ich verstehe, dass Sie Interesse an den aktuellen Asylzugangszahlen haben. Die jüngsten Statistiken einschließlich August 2017 können Sie gern über folgenden Link in einer Übersicht des Bundesministeriums des Innern nachlesen: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/09/asylantraege-august-2017.html . (...)
(...) vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage zum von Ihnen angestellten Vergleich von Bargeldleistungen für Asylbewerberleistungsberechtigte und in Pflegeheimen untergebrachte Sozialhilfebezieher. Meines Erachtens ist aus meiner letzten Antwort deutlich geworden, dass ein solcher Vergleich nicht zu einer belastbaren Aussage führen kann, da stets das Gesamtportfolio der Sach-, Dienst- und Geldleistungen einbezogen werden muss. (...)
(...) 18/4842). In diesem Antrag wird der Bund aufgefordert, sich der Novellierung des Transsexuellengesetzes anzunehmen, sodass Änderungen der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psychopathologisierende Begutachtung möglich sind. (...)
