Frage an Wolfgang Kubicki von Andrea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Spitzenkandidaten von CDU Angela Merkel und SPD Martin Schulz, beantworten hier keinerlei Fragen. Demokratie sollte anders aussehen, denn sonst ist ein fortbestehen scheinbar nicht gewollt.
Werden die Liberalen sich bei einer möglichen Koalition, den Forderungen und Empfehlungen des DE Projekt anschließen. Dieses voll umfänglich im Koalitionsvertrag verankern und durch den 19.Deutschen Bundestag bringen?
https://transallianceproject.wordpress.com/2017/07/08/empfehlung-fuer-koalitionsvertrag/
Jedes Geschlecht verdient Respekt
tti³ Trans, Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex;; Mann, Frau, Nicht-Binär
Erläuterungen
I.Weiterhin werden jährlich 1.700 deutsche Kinder Opfer von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM). Den meisten Menschen wird damit auch die Fortpflanzungsfähigkeit genommen.
Die Maßnahmen wurden von den Vereinten Nationen als schädliche Praxis und Folter verurteilt und DE dafür bereits mehrfach angeprangert
II. Für Anpassung des Vornamens- +/oder Geschlecht muss man sich fragwürdigen, erniedrigenden TSG Begutachtungen (Transsexuellengesetz) unterziehen (Üblicherweise 1.600-3.000€ ; 5.000€, 8.000€). Danach kann man erst einen korrekten Personalausweis beantragen.
Als Verstoß Art 21 der Grundrechte Charta bzgl. des Geschlecht zu werten.
Sozialbetrügern und Terroristen wurden teilweise bis zu 14 Identitäten zugestanden…
III. Eine selbstbestimmte alternative 3rd / Dritte Geschlechtseintragung wird weiterhin verweigert.
IV. Die medizinische Versorgung für den Bereich Transsexuell, Transident aber auch Intersex entspricht keinen Standards. Eine Grundsatzverankerung im SGB wird verhindert.
Versicherten werden medizinische Leistungen systematisch verweigert… Auch positive Beschlüsse des Deutschen Bundestag konnten daran bislang nichts ändern.
Dass man sein eigenen Versicherten sogar im Gerichtssaal nahelegt, das Land verlassen zu können scheint nur die Spitze zu sein.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. September 2017.
Als Freie Demokraten werden wir uns nicht nur in Zukunft für die Rechte von Trans –und Intersexuellen einsetzen, sondern haben dies auch in der Vergangenheit getan.
Ein Großteil Ihrer Forderungen war Gegenstand eines Antrages, der auch von meiner Fraktion eingebracht und vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde (Drs. 18/4842). In diesem Antrag wird der Bund aufgefordert sich der Novellierung des Transsexuellengesetz anzunehmen, sodass Änderungen der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psychopathologisierende Begutachtung möglich sind.
Auch stellen wir uns in diesem Antrag hinter die Forderung, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nicht mehr ohne deren Einwilligung erfolgen sollen.
Der Einsatz für die Rechte von Trans- und Intersexuellen wird uns auch weiterhin ein Anliegen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
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Wolfgang Kubicki, MdL
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. September 2017. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich erst jetzt dazu komme, darauf zu antworten.
Als Freie Demokraten werden wir uns nicht nur in Zukunft für die Rechte von Trans –und Intersexuellen einsetzen, sondern haben dies auch in der Vergangenheit getan.
Ein Großteil Ihrer Forderungen war Gegenstand eines Antrages, der auch von meiner Fraktion eingebracht und vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet wurde (Drs. 18/4842). In diesem Antrag wird der Bund aufgefordert, sich der Novellierung des Transsexuellengesetzes anzunehmen, sodass Änderungen der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psychopathologisierende Begutachtung möglich sind.
Auch stellen wir uns in diesem Antrag hinter die Forderung, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen nicht mehr ohne deren Einwilligung erfolgen sollen.
Der Einsatz für die Rechte von Trans- und Intersexuellen wird mir auch weiterhin ein Anliegen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.