Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE plädiert klar für ein BAföG, welches unabhängig vom Einkommen der Eltern und rückzahlungsfrei gezahlt werden soll. Im Sinne einer Mindestsicherung auch für Studierende wollen wir dieses zugleich auf 1.050 Euro im Monat anheben, damit anders als heute nicht zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium jobben müssen, sondern sich auf ihr Studium konzentrieren können. (...)

(...) Die MLPD ist radikal links – weil wir den grundlegenden Problemen in der Welt an ihre kapitalistische Wurzel gehen. Die „Linksextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung versucht vor allem, diese revolutionäre Alternative mit Angstmache und Verunglimpfungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen. (...)

(...) Die Grünen Vorschläge im Wahlprogramm sind gegenfinanziert. So wollen wir entschlossen im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, umweltschädliche Subventionen abbauen und Einnahmen gerecht verbessern. Damit schaffen wir Spielräume z. (...)

(...) Wir haben heute laut DIW ein geringeres Investitionsniveau als in den 90er und 2000er Jahren, wir sind fast OECD Schlusslicht bei Breitband, wir verfehlen unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich, wir haben einen großen Handelsbilanzüberschuss (weil Investitionen und Löhne in DE zu gering sind), während gleichzeitig das Nord-Süd-Gefälle in der EU immer mehr zunimmt, andere Weltregionen ziehen an Deutschlands Forschung und Entwicklung bei alternativen Antrieben vorbei. Alles für mich Indikatoren, dass wir dringend mehr Investitionen im Inland brauchen. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Zudem gibt es keine verpflichtende Pflegeversicherung in Österreich. In Deutschland gibt es wiederum eine Pflegepflichtversicherung. Das bedeutet, dass entweder zusätzliche freiwillige Zahlungen während der Erwerbstätigkeit oder volle Zahlungen im Pflegefall für die Österreicher anfallen. (...)