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Parsa Marvi
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Frage an Parsa Marvi von Florian W. bezüglich Finanzen

Guten Abend,

wie gedenken Sie persönlich die anstehenden Aufgaben in der Politik hinsichtlich Generationsgerechtigkeit lösen zu wollen?

Einerseits stehen in vielen Bereichen dringende Investitionen in Umweltschutz, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Rente an. Des weiteren ist die BRD aufgrund diverser Mitgliedschaften UNO (Entwicklungshilfe), EU (EU-Haushalt simultan Länderfinanzausgleich), Nato (z.B. Invest 2% BIP),... zu gewissen SOLL-Finanzierungen verpflichtet.
Andererseits drohen der BRD mit kippen der Alterspyramide in einigen Jahren zusätzliche Bürden durch Finanzierung hinsichtlich zunehmender Zahlungen im Bereich der Rente, Gesundheit,... und die allgemeine Staatsverschuldung.
Wie sieht hier Ihr Plan auch über 2030 hinaus aus, ohne die heutigen und zukünftigen jungen Generationen zu sehr auch hinsichtlich der durch den Bürger zu erbingenden Eigenvorsorge zu sehr einzuschnüren?

In welchen Bereichen kann Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren etwas kürzer getreten werden, um eine realistische Finanzierung der Projekte, ohne Außerachtlassung unserer internationalen Verpflichtungen, gewährleisten zu können?

Frage von Florian W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 9 Stunden

Guten Tag Herr W.,

es gibt bei den Investitionen zwei Grundhaltungen:
- Wir erreichen die schwarze Null, indem wir jährlich sämtliche Überschüsse einsparen. Teilweise brauchen wir die Überschüsse, um unsere Steuerreform zu refinanzieren (15 Mrd. Euro). So denkt die Union. Wir müssen bei der Rente bis 2030 nichts machen. Wir haben keine Zweiklassenmedizin und erhalten auch für künftige Generationen PKV und GKV.
- Wir erreichen nachhaltige Finanzen, indem wir A) unsere Steuerreform (15 Mrd. Euro Entlastung) gegen finanzieren (daher die Anhebung Spitzensteuersatz ab zvE 76.000 Euro bei Singles oder Anhebung Erbschaftssteuer bei sehr hohen Vermögen) und B) das Niveau der Investitionen anheben aus den Rekord-Überschüssen (alleine erstes Halbjahr 18 Milliarden Euro - höchster Wert seit vielen Jahren) und damit die Grundlagen legen für nachhaltiges Wachstum und Erhalt des Staatsvermögens. Wir haben heute laut DIW ein geringeres Investitionsniveau als in den 90er und 2000er Jahren, wir sind fast OECD Schlusslicht bei Breitband, wir verfehlen unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich, wir haben einen großen Handelsbilanzüberschuss (weil Investitionen und Löhne in DE zu gering sind), während gleichzeitig das Nord-Süd-Gefälle in der EU immer mehr zunimmt, andere Weltregionen ziehen an Deutschlands Forschung und Entwicklung bei alternativen Antrieben vorbei. Alles für mich Indikatoren, dass wir dringend mehr Investitionen im Inland brauchen. Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Das Gesundheitssystem ist nicht generationengerecht. die GKV muss alle versichern, die PKV nimmt sich gerne die Patienten, die sich rechnen. Dadurch steigt auch immer mehr der Beitragsdruck auf die GKV (auf die PKV aufgrund Niedrigzinsen). Wir wollen das System einer Bürgerversicherung etablieren, um nachhaltig die Finanzierung der GKV zu sichern und die Beiträge stabil zu halten. Generationengerecht!
Bei der Rente machen wir uns ehrlich: wenn sich nichts tut am Beitragsniveau und einem steuerfinanzierten zusätzlichen Demografiezuschuss für die Rente sinken die Beiträge unter das Niveau von heute 48% gesetzlich. Das ist nicht verantwortbar. Wir wollen die Beiträge moderat bis 2030 auf max. 22% anheben. Das wären ca. 1,5% mehr Beiträge für die Beitragszahler. Die Zeit nach 2030 kann von heute aus nicht verläßlich prognostizieren, daher werden wir hier im Licht der Entwicklungen Anfang der 2020er Jahre ein Update unserer Rentenreform machen.

Viele Grüße
Parsa Marvi

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