Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen B. • 13.05.2026
Was könnte - ein Putin naher - "Vermittler" - etwas besser machen, als der gewählte Präsident der Ukraine in den Friedensverhandlungen seines angegriffenen Landes?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 26.05.2026 von Adis Ahmetović SPD

Europa muss mit an den Verhandlungstisch. Und vor allem gilt: Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine entschieden werden.

Frage von Marek H. • 13.05.2026
Zeigen Sie sich öffentlich solidarisch mit den Menschen in Palästina und kritisieren den Staat Israel für genozidale Machenschaften?
Portrait von Luke Hoß
Antwort ausstehend von Luke Hoß Die Linke
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.

Frage von Dennis S. • 13.05.2026
Wieso halten sie Tabaksteuern und Alkoholsteuern für Erziehung? Wie stehen sie zu den Chancen zu Einsparungen und Schutzwirkungen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Hier finden Sie unsere Kritik an der aktuellen Reform der GKV: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/gkv-reform/.

Frage von Julia W. • 13.05.2026
Doppelte Berücksichtigung familienbezogener Besoldungsbestandteile bei Beamten- oder Soldatenehen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 20.05.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Unter anderem werden wir im federführenden Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, in der das von Ihnen kritisierte Partnereinkommen eine zentrale Rolle spielen wird.