Politik für die Mitte heißt für mich, die großen Herausforderungen anzugehen: Wirtschaft und Wohlstand ankurbeln, die sozialen Sicherungssysteme reformieren, Bürokratie abbauen und illegale Migration begrenzen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte unternommen und werden diesen Kurs fortsetzen.
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.
Damit wurde bewusst eine hohe Hürde gesetzt, um einen solchen Ausnahmezustand nur in tatsächlichen Notlagen und mit breiter demokratischer Legitimation ausrufen zu können.
Antragsberechtigte des Verwirkungsverfahrens sind nach § 36 BVerfGG der Bundestag, die Bundesregierung oder eine Landesregierung, weshalb auch hier eine Einstimmigkeit zwischen allen Koalitionspartnern vorliegen müsste.
Das Thema ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich verankert.