Social-Media-Verbot für Minderjährige
Sehr geehrter Herr Stefinger,
mich beschäftigt die Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige sehr, besonders mit Blick auf junge queere Menschen. Viele Jugendliche nutzen soziale Medien nicht nur zur Unterhaltung, sondern auch, um sich über Identität, Politik und gesellschaftliche Themen auszutauschen oder überhaupt erst Menschen zu finden, mit denen sie offen sprechen können. Gerade für queere Jugendliche können digitale Räume oft ein wichtiger Ort für Unterstützung, Gemeinschaft und Selbstfindung sein, insbesondere dann, wenn es im direkten Umfeld wenig Verständnis oder passende Angebote gibt. Wie wollen Sie bei möglichen Einschränkungen oder Verboten sicherstellen, dass junge Menschen weiterhin Zugang zu sicheren Austausch- und Unterstützungsräumen haben?
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.