Sehr geehrte Frau Bas, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die 2021 beschlossene europäische "Child Guarantee", zu der sie sich bekannt hat, wirksam umzusetzen? #Kinderarmut
Child Guarantee: "Im Jahr 2021 durch die EU verabschiedet handelt es sich um eine Empfehlung, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU bekannt haben. Somit verfolgen nun 27 vergleichbare Länder dasselbe Ziel, nämlich „soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der effektive Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste gewährleistet wird. Konkret ist die Maßgabe „ein inklusiver und wirklich universeller Zugang“ zu (a) kostenloser frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, (b) kostenloser Bildung im weiteren Kindheitsverlauf, (c) kostenloser Gesundheitsversorgung, (d) gesunder Ernährung und (e) angemessenem Wohnraum."https://zentrum-neue-sozialpolitik.org/blog/eine-seltene-chance/https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376https://sanktionsfrei.de/studie25
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.
In der SPD – wie in vielen Parteien – gibt es Debatten und auch zugespitzte Anträge aus Gliederungen oder Arbeitsgemeinschaften. Das gehört zu einer lebendigen innerparteilichen Demokratie. Der von Ihnen angesprochene Antrag zur Abschaffung der Zivilehe ist allerdings kein Beschluss der SPD insgesamt und erst recht keine Position des SPD-Parteivorstands. Ich unterstütze eine Abschaffung der Ehe nicht. Die Ehe steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6).
Die Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden aus Steuermitteln finanziert – dazu gehören die Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten wie auch die Arbeitgeberbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Durch die Entlastungsmaßnahmen hat der Staat beim Treibstoff deutliche Mindereinnahmen. Zwar ist es richtig, dass bei höheren Preisen auch mehr Mehrwertsteuer anfällt. Wenn ein Liter Super vor den starken Preissprüngen 1,70 Euro kostete, entfielen davon ca. 27,2 Cent auf die Mehrwertsteuer. Bei einem aktuellen Preis von 2,05 Euro liegt die Mehrwertsteuer bei 32,7 Cent. Der Unterschied liegt daher bei 5,5 Cent pro Liter – deutlich weniger als die Entlastung um 17 Cent durch die Senkung der Energiesteuer.