Sehr geehrte Frau Bas, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die 2021 beschlossene europäische "Child Guarantee", zu der sie sich bekannt hat, wirksam umzusetzen? #Kinderarmut
Child Guarantee: "Im Jahr 2021 durch die EU verabschiedet handelt es sich um eine Empfehlung, zu der sich alle Mitgliedstaaten der EU bekannt haben. Somit verfolgen nun 27 vergleichbare Länder dasselbe Ziel, nämlich „soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der effektive Zugang bedürftiger Kinder zu einer Reihe wichtiger Dienste gewährleistet wird. Konkret ist die Maßgabe „ein inklusiver und wirklich universeller Zugang“ zu (a) kostenloser frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, (b) kostenloser Bildung im weiteren Kindheitsverlauf, (c) kostenloser Gesundheitsversorgung, (d) gesunder Ernährung und (e) angemessenem Wohnraum."https://zentrum-neue-sozialpolitik.org/blog/eine-seltene-chance/https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376https://sanktionsfrei.de/studie25
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland setzt die Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur Europäischen Garantie für Kinder mit dem Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ um. Der Aktionsplan hat eine Laufzeit bis 2030 und bündelt Maßnahmen, die bedürftigen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung und Betreuung, zu Bildung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum sichern sollen.
Für die Umsetzung ist federführend das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) zuständig. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BMBFSFJ: https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/nationaler-aktionsplan-kinderchancen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.
Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Wir wollen junge Menschen frühzeitig an die private Vorsorge heranführen und ihre Finanzbildung stärken – unabhängig von Herkunft oder familiärem Einkommen