Frage von Anselme C. • 17.06.2025

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.
Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft
Ihre Fragen habe ich bereits beantwortet. Siehe unten.
Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle
Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.