Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundestag sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Gutachten haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger hat sich dazu auch bereits im Spiegel geäußert: „»Wir dürfen nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht. Mit dem Erstarken der AfD erlebt Deutschland einen Anstieg von rassistischer Gewalt. In den rechtsterroristischen Fällen der vergangenen Jahre finden sich immer wieder Bezüge zur AfD“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-experten-gutachten-juristen-sehen-gute-chancen-fur-afd-verbotsantrag-15756525.html / https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-bundestagsabgeordnete-wollen-afd-verfahren-endlich-einleiten-a-0196d486-155c-418a-bb04-bfe75474d126).
Ich teile Ihre Sorgen und ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt. Äußerungen von Funktionär*innen belegen, dass die Partei von einem rassistischen Volksbegriff ausgeht, der große Teile der Bevölkerung ausschließt und auf deren Benachteiligung und Entrechtung hinausläuft. AfD-Politiker stellen den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur dar um rechte Putschfantasien als vermeintlich gerechtfertigten Wider-stand erscheinen zu lassen. Außerdem bedroht die AfD offen politische Gegner*innen.
Gutachten, Zusammenfassung, FAQs und eine interaktive Aufbereitung könnt Ihr hier finden: https://afd-gutachten.de/.
Die Linke steht an der Seite derer, die von der AfD bedroht werden. Wir unterstützen Demonstrationen, Konferenzen, Bildungsinitiativen, wir setzen uns in den Parlamenten gegen Rassismus, Antisemitismus und die extreme Rechte ein und wir sind überzeugt, dass wir auch die juristische Ebene der Auseinandersetzung nicht außer Acht lassen dürfen.
Deshalb bin ich am 4. Juli gemeinsam mit über 700 Menschen aus Freiburg mit Bussen nach Erfurt gefahren, um uns dort mit 50.000 Antifaschist:innen aus ganz Deutschland dem AfD-Parteitag mit friedlichem Widerstand entgegenzustellen. Im Folgenden finden Sie meine Pressemitteilung zu den Hintergründen meiner Teilnahme sowie zu den geplanten Protesten (https://www.vinzenz-glaser.de/pressemitteilung/bundestagsabgeordneter-glaser-ruft-zum-friedlichen-widerstand-gegen-den-afd-parteitag-auf-und-reist-selbst-nach-erfurt).
Herzliche Grüße
Vinzenz Glaser
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