Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV Novelle?
Liebe Frau Wegge,
am 20.04. sagten Sie öffentlich auf einer Demo, mit Ihnen und der SPD Fraktion wird es kein Zurück beim CanG geben. Das freute mich und viele anderen.
Nun stimmten Sie für die GKV Reform, der Hanfverband berichtet über Bevorzugung einer Münchner Pharmafirma nach Parteispenden - zu Lasten von Cannabis-Patient*innen.
Abgesehen davon rebellieren Gewerkschaften, weitere Verbände, der Bayerische Städtetag, Kliniken und sogar Teile der CSU gegen dieses Gesetzes. Insbesondere auch bayerische Kommunen werden massiv belastet, der bayerische Städtetag spricht von einer "bedrohlichen Lage", die Staatsministerin für Gesundheit sieht Leben in Gefahr, Kliniken warnen vor Milliarden-Löcher, es wird von ausgegangen, dass 1/3 der Kliniken sterben werden.
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, trotz den klaren Warnungen, dieses Gesetz zuzustimmen?
Liebe Grüße
Ortwin S.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.
Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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