Nach welchen Prinzipien gewichten Sie die Kontroll- und Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe bei staatlichen Transferleistungen im Vergleich zur Vergabe und Prüfung von öffentlichen Großaufträgen?

In der Haushalts- und Sozialpolitik wird die Verhältnismäßigkeit staatlicher Kontrollen ressortübergreifend diskutiert. Einerseits fordern Teile der Opposition strengere Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Ausgaben für das Bürgergeld sowie bei den Krankmeldungen von Arbeitnehmern, um Missbrauch zu verhindern und die Effizienz des Systems zu steigern. Andererseits verweisen Rechnungshöfe und Wirtschaftsprüfer im Bereich der Bundesbeschaffung – etwa bei den Verträgen zur Maskenbeschaffung im Jahr 2020 – sowie bei der staatlichen Vergabe von Großaufträgen an Logistikunternehmen auf das Erfordernis ebenso strenger Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Kritiker fordern in diesem Zusammenhang eine einheitliche Linie bei der Überwachung öffentlicher Gelder, um eine ungleiche Gewichtung von Kontrollmaßstäben im Sozialbereich und der Wirtschaftsförderung zu vermeiden. Quelle: WirtschaftsWoche, „Kontrolle staatlicher Ausgaben: Vom Bürgergeld bis zum Großauftrag“ vom 22.04.2026.