Frage von Lars F. • 06.07.2025

Antwort von Josephine Ortleb SPD • 26.08.2025
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist gesetzlich geregelt. Die Haushaltsberatungen laufen aktuell noch. Dabei setze ich mich für eine spürbare Entlastung ein!
Alle beteiligten Parteien müssen das Völkerrecht uneingeschränkt respektieren und den Schutz von Zivilpersonen gewährleisten.
zu Ihrer Frage habe ich während meiner letzten Reise nach Israel Stellung genommen. Sie finden meine ausführliche Antwort hier: