Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich heute mit großer Sorge bezüglich der geplanten anlasslosen Chatkontrolle an Sie. Dieses Vorhaben stellt Millionen unschuldige Menschen unter Generalverdacht und zerstört das digitale Briefgeheimnis. Um private Chats zu scannen, müsste die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgeweicht werden. Das schafft gefährliche Sicherheitslücken, die auch von Cyberkriminellen ausgetauscht werden können. Zudem drohen durch fehlerhafte KI-Scanner massenhaft falsche Verdächtigungen bei völlig harmlosen Alltagsfotos.
Weitere Fragen an Sascha Wagner
Wer 45 Jahre Beiträge geleistet hat, sollte weiterhin die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Ebenso lehne ich eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.
Ich werde einer automatischen Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nicht zustimmen.
Als einzige Partei lehnt Die Linke konsequent die massive Aufrüstung ab, insofern habe ich gegen den Erwerb von Kamikaze-Drohnen votiert.
Als Linksfraktion sehen wir Warnungen vor einer Superintelligenz eher kritisch. Zwar stimmt es, dass mittels KI immer komplexere Aufgaben scheinbar oder auch tatsächlich in geringer Zeit gelöst werden. Doch jedes KI-System bleibt im Endeffekt ein statistisches Verfahren, das aus den Daten, mit denen es trainiert wird, Muster erkennt und diese reproduziert.