Warum haben Sie bei der Abstimmung "Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung" entgegen der mehrheitlichen Expertenempfehlungen mit Ja gestimmt? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten bei dem nunmehr beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG). Welche "mehrheitlichen Expertenempfehlungen" Sie genau meinen, entzieht sich leider meiner Kenntnis. Gerne möchte ich jedoch begründen, warum ich dem Gesetz bei allem Für und Wider schlussendlich doch zugestimmt habe.

Bitte glauben Sie mir zunächst, dass ich vor Abschluss der Verhandlungen alle mir vernünftig erscheinenden Vorschläge externer Experten und von Betroffenen an meine Unionskolleginnen Simone Borchardt (CDU) und Emmi Zeulner (CSU), die die Verhandlungen über das GKV-BStabG für die Union geführt haben, mit Bitte um Prüfung und evtl. Übernahme weitergegeben hatte. Ebenso hatte ich zu Beginn der Verhandlungen konkrete Prüfbitten zu den von mir verantworteten Berichterstatter-Themen eingebracht und an die Kolleginnen Borchardt und Zeulner mit Bitte um Weitergabe an das BMG gegeben. Ich bin kein Politiker, der Gesetzesvorlagen blind zustimmt, weil es "von oben" so empfohlen wird. Kritisch-konstruktiv mitdenken und prüfen, Stimmen aus der Bevölkerung und der Fachwelt zu hören und abzuwägen, ist sozusagen Teil meiner politischen DNA. 

Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde. Genau so klar war und ist mir aber, dass wir um dieses Spargesetz politisch nicht herumkommen. Politisch Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, unangenehme Dinge durch- und umzusetzen. Dazu gehört zweifelsohne dieses Sparpaket mit einem Entlastungsvolumen von knapp 19 Milliarden Euro. Diese 19 Milliarden Euro wurden allein für das kommende Jahr als Defizit der GKV prognostiziert; bis 2030 hätte sich dieses Defizit sogar auf 44 Milliarden Euro erhöht, wenn wir nicht gegengesteuert hätten. Damit wären die Zusatzbeiträge für die Versicherten, die sich seit 2022 ohnehin mehr als verdoppelt haben, explodiert! Wir haben - und das müssen wir uns auch als Union eingestehen - die letzten Jahre über unsere Verhältnisse gelebt: Die Ausgaben im GKV-System stiegen zuletzt jährlich um knapp acht Prozent und damit doppelt so stark wie im Durchschnitt der 2010er Jahre. Daher ist eine strikte Durchsetzung der sog. "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" unumgehbar: Ausgegeben werden kann nur, was vorher auch eingenommen wurde. Dieses eigentlich selbstverständliche Prinzip wenden wir mit dieser Bundesregierung nun konsequent an, auch in der Gesundheitspolitik. Und bezahlt wird nur noch, was evidenzbasiert wirkt bzw. den Patienten wissenschaftsbasiert einen gesundheitlichen Nutzen bringt. Hier mussten wir konsequent alte Zöpfe im liebgewonnenen, sich immer weiter verästelnden GKV-System abschneiden. Daher war dieses Gesetz erwartbar unpopulär, aber eben unvermeidbar, wenn man verantwortlich handeln will. 

Von diesen Einschnitten ist auch Ihre Branche bzw. Ihre Gesundheitsversorgung betroffen. Alle Bereiche müssen nun ihren Beitrag leisten. Und doch sehe ich im Gesamtpaket ein ausgewogenes Bündel an Maßnahmen, das einerseits für dauerhaft stabile Beiträge, andererseits aber für den Erhalt einer flächendeckend verfügbaren medizinischen Versorgung aller Versicherten mit hoher Qualität sorgt - ein System, um das wir weltweit nach wie vor beneidet werden. Nur müssen wir es zukunftsfest machen. Mit dem GKV-BStabG haben wir einen wichtigen Schritt dafür getan. Nun packen wir weitere Strukturreformen wie die Einführung eines Primärarztmodells, die Notfallreform oder die Pflegereform an, die die Gesundheitsversorgung in Deutschland weiterhin bezahlbar und gut halten werden. Auch hier setze ich auf Ihre konstruktive Zusammenarbeit zu unserer aller Wohl.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Pilsinger