Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
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Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 25.06.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es für Sie scheinbar missverständlich war, präzisieren wir: "..., weil ich diese Plattform nicht den Trollen und vor allem Rechtsextremen überlassen möchte.“
Antwort 25.06.2025 von Alois Rainer CSU
ich sehe es als meine Aufgabe, den Anbau von Nutzhanf – oft auch Industriehanf genannt – zu entbürokratisieren und den Weg für eine einfachere Handhabung zu ebnen.
Antwort 27.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.