In der Vergangenheit wurden Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst meist auf die Bundesbeamten übertragen, allerdings stets im Rahmen eines gesonderten Gesetzgebungsverfahrens. Ob und wann dies für den aktuellen Tarifabschluss geschieht, hat die Bundesregierung bislang noch nicht entschieden.
Gegenüber dem Steuerzahler sollte Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern herrschen
Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten – aber nicht, indem wir alte Abhängigkeiten wiederbeleben. Stattdessen braucht es konsequent günstigere und sichere Energiequellen: mehr heimische Erzeugung, LNG, langfristige Lieferverträge mit verlässlichen Partnern.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 80 % der Bundestagsabgeordneten Akademiker sind, spiegelt das sicherlich nicht den Querschnitt der Gesellschaft wider
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest.
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.