Antwort 27.06.2025 von Fritz Güntzler CDU
Als Bundestagsabgeordneter der CDU setze ich mich parlamentarisch und politisch mit Nachdruck für die umfassende Unterstützung der Ukraine ein – politisch, humanitär und militärisch
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Antwort 04.09.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Schulen und Kitas hingegen liegt die Verantwortung bei Ländern und Kommunen.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
...da ich nicht für Deutschland oder die Bundesregierung sprechen kann, sollten Sie diese Frage an die Regierung stellen....
Antwort 09.07.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.