Antwort 07.07.2025 von Christos Pantazis SPD
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich
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Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Bürgergeldempfänger sind in Deutschland krankenversichert, wobei die Beiträge in der Regel vom Jobcenter übernommen werden.
Antwort 18.07.2025 von Felix Schreiner CDU
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Antwort 09.09.2025 von Heike Heubach SPD
Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen – insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der beruflichen Teilhabe – ist für mich von zentraler Bedeutung.
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft #allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments
Antwort 01.07.2025 von Annika Klose SPD
Die Einführung und Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes und der Branchenmindestlöhne haben zu einem Rückgang der Minijobs und zu mehr versicherungspflichtiger Beschäftigung geführt. Das ist gut und dieser Weg muss auch weitergegangen werden.