Wie ist es möglich, dass sich 556 rechtsextreme Straftäter auf der Flucht befinden und was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Nach wie vor befinden sich 556 Neonazis auf der Flucht. Viele von ihnen sind untergetaucht und werden wegen teils schwerer Gewaltverbrechen gesucht. Im Jahr 2024 bestanden 730 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. Von diesen Menschen geht eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, wie zahlreiche Gewalttaten und Terroranschläge sowie Anschlagsversuche der letzten Jahrzehnte belegen. Wie ist es möglich, dass sich so viele rechtsextreme Straftäter der Justiz entziehen können und ihre Haftstrafen nicht antreten? Wie gedenken Sie die Situation zu verbessern und dieses Land sicherer vor Neonazis zu machen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dazu bereits am 16. Mai dieses Jahres im Deutschen Bundestag klar erklärt: Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus in Deutschland ausrufen will: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik ist notwendig, um die Überforderung unseres Landes zu beenden.
Zur inneren Sicherheit in Deutschland habe ich ausführlich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Stellung genommen.
Sie finden meine Antworten hier: https://www.youtube.com/watch?v=nFI8sXnMfts
Die an der Grenze zurückgewiesenen Personen hatten keine Einreiserlaubnis nach Deutschland.