Wie ist es möglich, dass sich 556 rechtsextreme Straftäter auf der Flucht befinden und was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Nach wie vor befinden sich 556 Neonazis auf der Flucht. Viele von ihnen sind untergetaucht und werden wegen teils schwerer Gewaltverbrechen gesucht. Im Jahr 2024 bestanden 730 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten. Von diesen Menschen geht eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, wie zahlreiche Gewalttaten und Terroranschläge sowie Anschlagsversuche der letzten Jahrzehnte belegen. Wie ist es möglich, dass sich so viele rechtsextreme Straftäter der Justiz entziehen können und ihre Haftstrafen nicht antreten? Wie gedenken Sie die Situation zu verbessern und dieses Land sicherer vor Neonazis zu machen?