Der Bundeskanzler hat erst am Wochenende noch einmal deutliche Worte an die israelische Regierung gerichtet. Auch das dürfte letztlich ein Grund dafür sein, dass die israelische Seite die humanitären Versorgungswege wieder etwas mehr öffnet. Umgekehrt müssen wir die Sicherheitsbedenken Israels immer auch mit im Blick haben.
Ich lehne Frau Brosius-Gersdorf entschieden ab und werde sie auch in der kommenden Wahl nicht wählen
Dass ein solcher Eindruck sich zunächst negativ auf Ihre Motivation auswirkt, kann ich gut nachvollziehen.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
Ich bin ebenso empört wie Sie über die Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf und habe mich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert, u.a. zu den unsäglichen Aussagen des Bamberger Bischofs Gössl
Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.