Weitere Fragen an Nora Seitz

Seit nunmehr über vier Jahren tobt der russische Angriffskrieg, der bereits mehr als eine Million Tote und Verwundete gefordert hat. Die Ukraine braucht daher auch weiterhin jeden Mann, um ihr Land zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich eine mögliche Rückführung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter.

Mit der verstärkten Finanzierung der Bundeswehr reagieren wir auf die geopolitische Situation, wie sie sich seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine darstellt.

Der Gesetzesentwurf sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.

Vor allem möchte ich darauf hinweisen, dass der Kabinettsentwurf zum Beitragsstabilisierungsgesetz erst in der vergangenen Woche das Kabinett passiert hat. Das parlamentarische Verfahren läuft gerade erst an, in dem alle Punkte auch nochmal debattiert werden können.
