Wie ist Ihre Haltung gegenüber der angedachten Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetz?
Mit Blick auf die - gerade auch seitens der Union - betriebene Politk der letzten Jahrezehnte in Bund, Ländern und EU, scheint die Informationsasymmetrie zwischen Staat und Bürger weiter zuzunehmen. Während Ausweitungen von Überwachungsgesetzen die Bürger mehr und mehr unter Generalverdacht stellen, erfolgen indes keine nennenswerten Fortschritte um den politischen Betrieb transparenter zu machen und Lobbyismus und Korruption in den Bereich des Sichtbaren und damit zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Willensbildung zu bringen. Die geplanten Einschränkungen des IFG verstärken aus meiner Sicht die Informationsasymmetrien zwischen Staat und Bürger und erleichtern das Verschleiern von politischem Fehlverhalten und illegitimer Einflussnahme.
Wieso will die Union diese Informationsasymmetrien verstärken? Wie blicken Sie als Abgeordneter darauf? Ist mit Blick auf Lobby-Transparenz und Korruptionsprävention schon "genug" getan oder was sollte aus Ihrer Sicht noch geschehen?
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ja, ich unterstütze die Rentenreform und die darin vorgesehene Maßnahmen, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen.
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.
Obwohl ich festhalten will, dass die Politik das Resultat der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen m.E. respektieren muss, kann ich natürlich trotzdem nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Praxen eine finanzielle Belastung darstellt.
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.