Antwort 13.07.2026 von Sören Bartol SPD
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.

Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.
Transparenz ist mir wichtig. Das IFG soll nicht abgeschafft, sondern fair, verständlich und praxistauglich weiterentwickelt werden.
Ich habe der Reform zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht und wir handeln müssen, um ihre langfristige Stabilität zu sichern.