Wie stehen Sie dazu, dass Michael Blume (CDU, Antisemitismusbeauftragter) die Bundesregierung und das Parlament für ihren Umgang mit den Jesidinnen und Jesiden hart kritisiert?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Ich zitierte Michael Blume:
"Liebe CDU - ich bin jetzt seit 32+ Jahren engagiertes Mitglied der Union & leitete 2015/16 für das Land BadenWuerttemberg das Sonderkontingent, mit dem wir 1100 jesidische Frauen & Kinder aus dem IS-Genozid evakuierten.
Gab ein Gutachten dazu & sagte 3 mal vor deutschen Gerichten aus. & ich begrüßte als treuer Demokrat den einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestag zu dessen Anerkennung.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass weder die Ampel noch SchwarzRot die Menschen schützt!
Wie kann es sein, dass unser Bundestag es weiterhin zulässt, dass auch völlig rechtstreue Jesidinnen & Jesiden, ja gar Kinder aus unseren Schulen in den Irak abgeschoben werden?
Wie glaubwürdig ist unser „Gedenken“, wenn wir der verfolgten Minderheit keinen Schutz gewähren, die Menschen in die Diskriminierung zurück senden?
Sollen das unsere christlichen & humanistischen #Werte sein?"
(https://sueden.social/@BlumeEvolution/114966196626999302)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Union bekennen wir uns ausdrücklich dazu, die irreguläre Migration zu begrenzen. Dazu gehört auch, die Gewährung eines Asyl- und Flüchtlingsschutzes auf diejenigen zu beschränken, die darauf angewiesen sind. Ausreisepflichtige Migranten können nicht in Deutschland bleiben. Die individuelle Entscheidung ist selbstverständlich nicht beliebig, sondern erfolgt im Rahmen eines umfassenden rechtsstaatlichen Verfahrens.
Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig. Zuletzt hat das Potsdamer Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unbegründet abgewiesen, weil weder eine beachtliche individuelle Bedrohung noch hinreichende Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung gegeben sei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestaltet die Migrationswende nach zwei zentralen Maßgaben: Humanität und Ordnung. Um die substantielle Überforderung unseres Landes durch die irreguläre Migration zu beenden, müssen wir unsere begrenzten Ressourcen einsetzen für diejenigen, die nach objektiven Maßstäben bedroht und verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann.
Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite
Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.