Wie stehen Sie dazu, dass Michael Blume (CDU, Antisemitismusbeauftragter) die Bundesregierung und das Parlament für ihren Umgang mit den Jesidinnen und Jesiden hart kritisiert?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Ich zitierte Michael Blume:
"Liebe CDU - ich bin jetzt seit 32+ Jahren engagiertes Mitglied der Union & leitete 2015/16 für das Land BadenWuerttemberg das Sonderkontingent, mit dem wir 1100 jesidische Frauen & Kinder aus dem IS-Genozid evakuierten.
Gab ein Gutachten dazu & sagte 3 mal vor deutschen Gerichten aus. & ich begrüßte als treuer Demokrat den einstimmigen Beschluss des deutschen Bundestag zu dessen Anerkennung.
Umso mehr bin ich entsetzt, dass weder die Ampel noch SchwarzRot die Menschen schützt!
Wie kann es sein, dass unser Bundestag es weiterhin zulässt, dass auch völlig rechtstreue Jesidinnen & Jesiden, ja gar Kinder aus unseren Schulen in den Irak abgeschoben werden?
Wie glaubwürdig ist unser „Gedenken“, wenn wir der verfolgten Minderheit keinen Schutz gewähren, die Menschen in die Diskriminierung zurück senden?
Sollen das unsere christlichen & humanistischen #Werte sein?"
(https://sueden.social/@BlumeEvolution/114966196626999302)
Weitere Fragen an Michael Frieser
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Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen