Antwort 04.03.2026 von Stephan Mayer CSU
Historisch trifft es zu, dass der Freistaat Bayern 36 Jahre Empfängerland im Länderfinanzausgleich war
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Warum hat die SPD keine einheitliche Position zu den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger?
Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD
Aus meiner Sicht ist dabei entscheidend: Solidarität darf nicht bedeuten, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft allein für Aufgaben aufkommen, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.
Antwort 25.03.2026 von Adis Ahmetović SPD
Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.
Antwort ausstehend von Jan Ralf Nolte AfD
Antwort ausstehend von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Antwort 17.03.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrter Herr K.,