Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 27.07.2026
Was hat die Bundesregierung vor beim Wohngeld, dem Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und dem Kinderzuschlag? Welche Kürzungen sind geplant?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.08.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Kanonen-statt-Butter-Politik ruiniert die Lohnabhängigen und wird durch Linke im Parlament angeprangert und der Protest dagegen auf die Straße getragen.

Frage von Sabine R. • 27.07.2026
Werden sie versuchen, mit ihrer Stimme das Gesetz zur Chatkontrolle aufzuhalten?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 28.07.2026 von Stefan Zierke SPD

Bei der Chatkontrolle handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene.

Frage von Dorothea H. • 27.07.2026
Ist die von der EU zur Einführung vorbereitete Chat-Kontrolle mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Wieso fängt die Entbürokratisierung gerade beim IFG an? Hätte man das nicht vielleicht in der Gesundheitspolitik machen sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Können sie mir erklären warum es eine gute Idee sein soll Frau Warken die eine verunglückte Gesundheitspolitik zu verantworten hat ins Kanzleramt zu setzten?
Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Ich widerspreche der Kritik an Nina Warken und respektiere die Entscheidung des Bundeskanzlers zur personellen Neuaufstellung des Kabinetts.