Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.07.2025 von Bernd Rützel SPD
Antwort 31.07.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen.
Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlausschuss hat in der Woche der geplanten Wahl im Plenum des Bundestages die drei Kandidierenden gewählt, auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion.
Antwort 23.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Frau Klöckner MdB hat das Strategieprogramm der AfD nicht gelesen
Antwort 19.07.2025 von Christoph Ploß CDU
Nein
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Entscheidend in der Bewertung sind für mich die Informationen der zuständigen Nachrichtendienste.