Wie, wann, bei wem haben Sie in Baku für Russen wahrnehmbar; die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – (...)– deutlich kritisiert?
mit dem Wissen, was Ihre russischen Kontakte bei Putin nicht verhindert haben. Was wurde in 25 Jahren bei Putins Plan durch Ihren Einsatz in einer offiziell autorisiert und wo veröffentlichten Bilanz verhindert, was wurde vorbereitet?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-stegner/fragen-antworten/ist-ihr-politisches-handeln-fuer-putin-mit-ihren-privaten-kontakten-beim-petersburger-dialog-2001-und-am-13
Zitat:
„Ich habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und jegliche russische Einflussnahme – auch auf deutsche Parteien wie AfD oder BSW – deutlich kritisiert. Wer, wie ich, in solchen Runden offen und kritisch spricht, handelt nicht im Sinne autoritärer Regime, sondern nutzt Diplomatie im besten Sinne – als Möglichkeit, Konflikte diskursiv und friedlich zu bearbeiten.“
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralf-stegner/fragen-antworten/hatten-sie-ihr-friedensmanifest-der-gezielten-mythenbildung-spd-mitglied-prof-jan-c-behrends-waehrend-ihrer
Sehr geehrter Herr S.,
das von Ihnen zitierte Statement bezieht sich auf meine Gespräche in Baku, in denen ich – wie beschrieben – die Annexion der Krim, den Angriff auf die Ukraine und russische Einflussversuche klar kritisiert habe. Das Ziel der Reise war es, Gesprächskanäle offen zu halten, Informationen aus erster Hand zu erhalten – jenseits russischer Propaganda – und zugleich klar Haltung zu zeigen.
Ich denke, Ihre Frage verkennt, dass meine Gesprächspartner dort meine Einschätzungen ausdrücklich nicht teilen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, ihnen unsere Positionen direkt und unmissverständlich zu vermitteln. Gespräche zu führen bedeutet nicht, inhaltlich gleicher Meinung zu sein – es bedeutet, Konflikte nicht nur militärisch, sondern auch politisch zu bearbeiten. Dass dadurch nicht unmittelbar etwas „verhindert“ wurde, ist kein Argument gegen Diplomatie – sondern beschreibt die Realität internationaler Politik, in der Fortschritte Zeit, Geduld und klare Haltung erfordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich mit einem klaren "ja" antworten möchte. Ich halte Frau Brosius-Gersdorf für eine hervorragend qualifizierte und geeignete Kandidatin. Ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung und ihr Engagement für die Grundrechte sprechen klar für sie. Deshalb habe ich mich in der vergangenen Abstimmung für sie ausgesprochen und werde auch bei der nächsten Abstimmung an dieser Unterstützung festhalten.
Als einzelner Abgeordneter kann ich die Wahl nicht allein durchsetzen und somit natürlich auch nicht sicherstellen, dass Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gewählt wird. Aber ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für ihre Wahl einsetzen, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen über Fraktionsgrenzen hinweg werben und jede politisch motivierte Diskreditierung entschieden zurückweisen.
Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer sowie für eine zeitgemäße Reform der Erbschaftsteuer ein.