Sind Wahlen, z B von Kandidaten für das Verfassungsgericht von Ihnen grundsätzlich nur mit, nach vorheriger Absprache der etablierten Fraktionsspitzen legitimiert, als professionell akzeptiert?
https://www.ksta.de/panorama/promis/so-dilettantisch-gruenen-fraktionsvorsitzende-hasselmann-zieht-nach-richterwahl-debakel-ueber-jens-spahn-her-1-1066936
In der Mittwochsausgabe der ZDF-Talkshow lobte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann die Juristin für ihren mutigen Auftritt und sagte, dass sie dafür „großen Respekt“ verdient habe, „denn da ist mit so viel Dreck geworfen worden. So viele Unterstellungen, so viele Aussagen über sie, die sie hat über sich ergehen lassen müssen“.
Ch. Ploß zeigte sich derweil wenig beeindruckt und erklärte, dass F. B.-Gersdorf in den wichtigen Fragen kein Licht ins Dunkel gebracht habe. Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: „Wie hätten Sie abgestimmt, wenn abgestimmt worden wäre?“ Ploß antwortete prompt: „Ich hätte sie auch nicht gewählt.“
B. Haßelmann „Wenn ich mir vorstelle, dass eine so wichtige Frage wie die Richterwahl für das BVG so dilettantisch vorbereitet wird, (...) dann ist das ein eklatantes Führungsversagen von J. Spahn
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Bundesverfassungsgericht genießt als Institution unseres Landes höchstes Vertrauen bei den Bürger*innen. Die Aufstellung der drei Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht – Herr Prof. Dr. Spinner, Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und Frau Prof. Dr. Kaufhold – war ein gemeinsamer Vorschlag der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Wahlausschuss hat in der Woche der geplanten Wahl im Plenum des Deutschen Bundestages die drei Kandidierenden mit Zweidrittelmehrheit gewählt, auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion. Diese Wahlvorschläge lagen dem Deutschen Bundestag dann zur Abstimmung vor. Die CDU/CSU-Fraktion hat dann, leider auch beeinflusst von einer rechten Kampagne, die von Falschunterstellungen geprägt war, kurz vor der Abstimmung ihre Zustimmung zurückgezogen.
Für ihre Kehrtwende dienten der Union durchschaubare und inzwischen widerlegte Plagiatsvorwürfe gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Einen solchen Vorgang hatte die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bei der Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorher nicht erlebt. In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU wäre es vor allem die Aufgabe von Jens Spahn gewesen, die Unterstützung der Abgeordneten seiner Fraktion hierfür sicherzustellen. In dieser Angelegenheit hat sich zum wiederholten Mal gezeigt, dass Jens Spahn nicht in der Lage dazu ist, seiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender gerecht zu werden.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf. Dass sie aufgrund der fehlenden Unterstützung von CDU und CSU nicht mehr als Richterin zur Verfügung steht, ist trauriges Resultat des Unvermögens von Jens Spahn und der Koalition. Die Wahlen müssen jetzt schnellstmöglich nachgeholt werden, denn der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Fraktionen weiteren Schaden vom höchsten Gericht abzuwenden und eine gemeinsame, demokratische Mehrheit zu finden. Wir Grünen sind bereit dafür. Debatten um das Wahlverfahren helfen dabei nicht.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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