Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Selbstverständlich werde ich mich auch in der neuen Legislaturperiode für Transparenz und eine angemessene Kontrolle der Regierung einsetzen.

Die Seite wird derzeit überarbeitet, unter anderem auch der Transparenzbereich. Seit der Bundestagswahl haben sich einige technische und inhaltliche Anforderungen geändert, daher wird die Website schrittweise angepasst.

Die Frage, ob vor dem Jahr 2022 die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt wurden, beantworte ich mit Ja.

Ich habe insgesamt – anders als von Russland dargestellt – das Gefühl, dass sehr viel Rücksicht auf diese Interessen genommen wurde

Wie bereits bei „Hart aber fair“ gesagt, wurde mein Treffen in Baku offenbar von russischer Seite öffentlich gemacht – mutmaßlich, um es politisch zu instrumentalisieren. Grund dafür dürfte meine klare Haltung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gewesen sein.