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Frage von Lucas W. •

Plant die Bundesregierung weitergehende Strukturreformen, etwa bei Steuern, Arbeit oder Deregulierung, die laut Studien das Wachstum jährlich um 1–2 Prozentpunkte erhöhen könnten?

Nach aktuellen Schätzungen plant die Bundesregierung eine Reduktion des bürokratischen Aufwands um 25 %, was jährliche Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro bedeutet (etwa 0,36 % des BIP). Studien des ifo-Instituts und des Sachverständigenrats zeigen, dass allein solche Maßnahmen das reale Wachstum jährlich um 0,4 bis 0,7 Prozentpunkte steigern könnten.

Darüber hinaus weisen mehrere Analysen (u. a. Allianz Trade, OECD, IW Köln) darauf hin, dass kombinierte Reformpakete – z. B. Investitionsanreize, steuerliche Entlastung, effizientere Arbeitsmarktstrukturen und sektorale Deregulierung – das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft mittel- bis langfristig um bis zu 2 Prozentpunkte jährlich erhöhen könnten.

Vor diesem Hintergrund wäre es von großem Interesse zu erfahren, ob die Bundesregierung entsprechende Optionen konkret prüft – über die bislang angekündigten Maßnahmen hinaus.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr W.,

die Bundesregierung plant Reformen an vielen wichtigen Stellschrauben unserer Volkswirtschaft.

Beginnend mit einer Reform beim Bürgergeld, über eine Krankenhausreform bis hin zu einer Neuausrichtung der Energiewende, um nur einige Beispiele zu nennen, haben wir einen "Herbst der Reformen" vor uns.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

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