Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2022

Aktuell empfehlen RKI & StiKo Impfung nach Genesung, wenn 3 Monate vor Infektion keine Doppelimpfung bzw. 6 Monate vorher keine Boosterimpfung bestand.

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 25.01.2022

Indes muss andererseits, heute wohl vor allem in Hinblick auf die Diskussion um die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19, auch immer betont werden, dass dieses Recht nicht schrankenlos gewährleistet wird, sondern dass gleich der übernächste Satz des Artikels 2 Absatz 2 GG besagt: "in diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes" eingegriffen werden.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.01.2022

Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.12.2021

In einer Demokratie gibt es bei Wahlen eben keine Automatismen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bild von Johannes Schraps
Antwort von Johannes Schraps
SPD
• 13.01.2022

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie auf dem Lande leben. Deswegen sehen wir in der SPD eine CO2-Preisung als Teil eines sozial gerechten Maßnahmenmixes.

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