Rentnerinnen und Rentner werden im Rahmen der beiden Entlastungspakete an vielen Stellen entlastet. Das gilt insbesondere dann, wenn sie erwerbstätig sind oder Leistungen der Grundsicherung beziehen. Sie profitieren ebenso von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und vom 9-Euro-Ticket.
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Antwort 12.07.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Die Positionierung der AfD zur EU und dem Euro können Sie dem Wahlprogramm 2021 entnehmen, dort ab Seite 28.
Antwort 29.06.2022 von Bernhard Daldrup SPD
Die aktuellen Planungen des BMI vorsehen, einen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im 4. Quartal 2022 durchs Kabinett zu bringen. Das bedeutet, die parlamentarischen Verhandlungen im Bundestag könnten Anfang 2023 beginnen, so dass das Gesetz noch vor dem Sommer 2023 in Kraft treten könnte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.