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ir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.

Unsere Positionierung zur Reform des StAG habe ich in meiner Beantwortung der Frage von Frau S. vom 28.10.2023 dargelegt, die Sie gerne dort nachlesen können.