Warum will die FDP das Staatsangehörigkeitsgesetz plötzlich verhindern, nachdem es doch schon im Bundeskabinett beschlossen wurde?
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz wurde vom Kabinett beschlossen. Nun möchte die FDP es wegen der aktuellen antisemitischen Proteste in D. verhindern, wie man in der Presse liest. Das verstehe ich nicht, denn das Gesetz schließt solche Antisemiten doch explizit aus!
Begrüßenswert ist es, dass die Einbürgerung auf Betreiben der FDP nur an solche Ausländer verliehen werden soll, die u.a. durch keine kriminellen oder antisemitischen Aktivitäten aufgefallen sind. Hier hat die FDP eine sehr gute und wichtige Korrektur bereits durchgesetzt. Doch was ist der Grund dafür, dass jetzt die FDP das ganze Gesetz plötzlich verhindern will? Die Antisemiten werden doch schon vom Gesetz her ausgeschlossen? Es gibt dann wohl noch andere Gründe für den plötzlichen Meinungsumschwung in der FDP? Welche? Bitte um Erklärung.
Vielen Dank für Ihre Frage zum aktuellen Beratungsstand des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes. Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs blockieren, sondern zügig umsetzen. In den Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung der Reform konnten sind wir bereits sehr weit fortgeschritten und haben uns auf wichtige Grundpfeiler der Modernisierung geeignet. Letzte Woche wurde das Gesetz in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Nähere Infos hierzu finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-staatsangehoerigkeitsrecht-979630
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel, der von einigen auch auf deutschen Straßen gefeiert wurde, hat sich jedoch gezeigt, dass noch stärker gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen vorgehen müssen. Bei Personen ohne deutschen Pass müssen wir auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen in Betracht ziehen. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht bereits nach geltendem Recht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Das wollen wir nun auch ins Staatsbürgerschaftsrecht einfließen lassen. Antisemiten dürfen keinen deutschen Pass bekommen.
Wie relevant es ist, diese Anpassungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorzunehmen, hat sich in seiner Deutlichkeit vor allem in den letzten Wochen gezeigt. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen. Der erste Schritt dazu ist mit der Einbringung in den Bundestag getan. Ich freue mich darüber, dass dienender Ansichten zu diesem wichtigen Thema teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
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Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen
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