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Die Frage ist, was Sie mit Gleichstellung meinen.

Ich halte es für wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass es gerade die Grünen von Herrn Özdemir waren, die in den letzten Jahren wirksame Maßnahmen in der Migrationspolitik immer wieder verhindert haben.

Die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes wurde in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Ende Januar vor der Bundestagswahl beschlossen und am 14. Februar abschließend im Bundesrat beraten.

. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände sehr ernst und hat sich diesbezüglich vergangenen Freitag mit diesen im Rahmen des Verbändegespräches ausgetauscht. Dennoch gibt es in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen zwischen Ministerium und Verbänden.

Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.