Antwort 13.10.2021 von Mahmut Özdemir SPD
Im Zweifel muss die Angelegenheit gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden.
Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.10.2021 von Konstantin Kuhle FDP
Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.
Antwort 08.10.2021 von Christian Lindner FDP
die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Einführung der Schuldenunion und eine gemeinsame Haftung aus
Antwort 11.10.2021 von Malte Kaufmann AfD
Für die AfD und für mich haben Umwelt und Landschaftsschutz eine zentrale Bedeutung. Ich spreche mich allerdings gegen Klimahysterie aus.
Antwort 12.10.2021 von Michael Kruse FDP
bisher gibt es keine Lizenzen, weil die Frage noch nicht entschieden ist.
Antwort 24.02.2022 von Falko Droßmann SPD
Im Koalitionsvertrag wurde die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften festgeschrieben.