Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Prosperität als Gegenmodell zum dirigistischen Staat, der sich im Klein-Klein verzettelt.
Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Unternehmen nicht äußern.
Es wird keine Rentenkürzungen geben. Die Grundsicherung wird von einem Bürgergeld abgelöst - damit soll die gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert werden.
Es ist nicht hinzunehmen, wenn diese an Leib und Leben bedroht, geschädigt oder ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert werden. Dies ist unabhängig davon, welche politischen Positionen sie vertreten.
ich habe mich bisher nie zu Alexei Nawalny geäußert.
